Alter Wirt in Heldenstein wird geschlossen

Der Alte Wirt wird geschlossen – ab 1. Mai. Nachdem sich der Gemeinderat nicht über das weitere Vorgehen verständigen konnte, zieht Bürgermeister Helmut Kirmeier (CSU) die Konsequenzen. Der Betrieb im „Alten Wirt“ ist nämlich seit geraumer Zeit nur geduldet, jetzt will er die Verantwortung nicht länger übernehmen.

Und dann gibt es noch den Alten Wirt…

Viele große Aufgaben stehen in den nächsten Jahren auf der Agenda der Gemeinde: Kindergarten, Kinderkrippe und Schule. Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Und dann gibt es noch den Alten Wirt, dessen Sanierung mit rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt ist. Pflichtaufgabe ist sie nicht.

Nun aber bot sich der Gemeinde die Chance auf eine Förderung in Höhe von 60 Prozent aus dem Bereich Dorferneuerung. Allerdings: Die genehmigte Eingabeplanung inklusive Kostenschätzung muss bis 31. Mai dem Amt für ländliche Entwicklung vorliegen. Ein Zeitdruck, dem sich die Mehrheit nicht beugen will.

Das Amt für ländliche Entwicklung legt das ELER-Programm neu auf. Das von Vereinen und Gemeinderat entwickelte Nutzungskonzept ist nach Aussage von Bürgermeister Helmut Kirmeier Basis für eine Förderung. Das Konzept ist aber bislang noch nicht fertig ausgearbeitet, die Verwaltung wollte nun die weitere Vorgehensweise abklären. Die größten Erfolgschancen prognostizierte die Verwaltung für den ersten Antragszeitraum – aufgrund der Kürze der Antragstellung. „Im zweiten und dritten Auswahlverfahren wird es schwieriger“, sagte Helmut Kirmeier.

Fehlende Bürgerbefragung

Doch zwei wichtige Punkte waren für einige Gemeinderäte bis dato nicht geklärt: Die Kosten und die fehlende Bürgerbefragung. Die Sanierung ist mit knapp 1,4 Millionen Euro veranschlagt, laut Variante eins bleiben abzüglich der Planungskosten (309 000 Euro) netto 907 000 Euro. Der Zuschuss in Höhe von 60 Prozent betrage 545 000 Euro, 845 000 Euro müsse die Gemeinde schultern. Variante 2 rechnet eine Eigenleistung (Vereine, Bürger, Spenden) in Höhe von 300 000 Euro ein. Der Zuschuss liege dann bei 393 000 Euro, 696 000 Euro bleiben der Gemeinde.

Klaus Neßler (UWG) reichten diese Zahlen nicht, er wollte Informationen zu den jährlichen Kosten, einen Finanzplan. „Wie lässt sich das alles refinanzieren? Was können die Vereine leisten?“, fragte er. Für ihn müsse dies geklärt sein, denn immerhin stelle die gesamte Gemeinde das Geld zur Verfügung. „Wir sind verantwortlich für die Gelder der Gemeinde. Wir wissen gar nichts und sollen abstimmen“, begründete er sein „schlechtes Gefühl“. Auch Bertram Häußler (UWG) kritisierte die offenen Fragen und die knappe Zeit. Ein Problem sah er darin, dass zu viele Räume nur teilweise genutzt werden.

Eine „Hauruck“-Entscheidung wollte Andrea Geisberger (W-E-W) nicht treffen. „Es fehlt die Einigkeit.“ Auch eine Bürgerbefragung habe bislang nicht stattgefunden und sei zeitlich auch nicht mehr möglich. In der Dezembersitzung hatte sich der Gemeinderat auf eine Bürgerbefragung geeinigt.

Ein Versprechen, das Gerhard Grochowski (UWG) auch einlösen will. Denn: „Eine Eigenleistung von 300 000 Euro ist nicht zu schaffen, wenn wir die Sanierung in dieser Art und Weise durchsetzen.“

„Eine Förderung von 60 Prozent bekommen wir wohl nie wieder.“

Zweiter Bürgermeister Rupert Müller (CSU) sah eine Chance für die Gemeinde: „Eine Förderung von 60 Prozent bekommen wir wohl nie wieder.“ Für ihn sei das erarbeitete Konzept „optimal“, das Gebäude wichtig für das Gemeindeleben.

Fraktionskollege Thomas Axenbeck war „hin- und hergerissen“. Auch er sah die große Chance der 60-Prozent-Förderung, aber zugleich die anstehenden Aufgaben der Gemeinde. Er setzte die Prioritäten zugunsten von Kindergarten und Kinderkrippe. Dann auch noch den „Alten Wirt“ zu sanieren, „das zerreißt uns finanziell. Es ist nicht alles zu leisten“. Investitionen in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro stehen an, überschlug Georg Stöckl (UWG). „Und dann träumen wir vom Alten Wirt.“

Die Sanierung bleibt vorerst ein Traum, denn mit 6:8 Stimmen lehnten es die Gemeinderäte ab, dass man sich so kurzfristig um die Förderung bewerben soll.

Quelle: http://www.ovb-online.de/muehldorf/alter-wirt-wird-geschlossen-6287115.html
Bild: (c) OVB-online

Funkmast nun doch am Schellenberg

Die Gemeinde hält nicht länger am Alternativstandort für einen Funkmast in der Ortsmitte auf dem Rathaus fest. Stattdessen soll er nun am Schellenberg errichtet werden, wie es die Deutsche Funkturm GmbH ursprünglich auch favorisierte.

Die Entscheidung um den Standort für den Funkmast dauert schon länger an. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte sich der Gemeinderat zum ersten Mal mit diesem Thema auseinandergesetzt. Am Ende einigten sich die Räte auf einen Alternativstandort – auf dem Rathaus. Eine Informationsveranstaltung – unter anderem mit Referenten der Deutschen Funkturm GmbH und vom Landesamt für Umwelt in München – für die Bürger ging der Sitzung voraus.

Mit dem Alternativstandort zeigte sich auch die Deutsche Funkturm GmbH einverstanden. Nicht einverstanden waren allerdings einige Bürger, eine Bürgerinitiative formierte sich. Darauf reagierte die Deutsche Funkturm GmbH entsprechend: Der Funkmast soll nun doch am Schellenberg errichtet werden. Das Unternehmen befürchtet, dass der Alternativstandort nicht umgesetzt werde und es bei Verzögerungen zu einer Versorgungslücke kommen könnte, sagte Bürgermeister Helmut Kirmeier (CSU).

Bauvorhaben zulässig

Nach Ansicht des Landratsamtes – die Baugenehmigungsbehörde – ist das Bauvorhaben zulässig. Sollte die Gemeinde erneut ablehnen, werde das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, schrieb das Amt an die Verwaltung. Würde dies passieren, könne die Gemeinde den Klageweg zum Verwaltungsgericht München beschreiten, informierte Helmut Kirmeier in der jüngsten Sitzung.

Nach Auffassung der Verwaltung solle man weiterhin den Alternativstandort vorschlagen.

„Woanders ist es kein Thema, ganz anders aber in Heldenstein“

Optisch fand Bürgermeister Helmut Kirmeier keinen Gefallen an einem 25 Meter hohen Turm auf dem Schellenberg. Er zeigte Beispiele anderer Gemeinden, in denen Funkmasten in der Ortsmitte errichtet worden seien. „Woanders ist es kein Thema, ganz anders aber in Heldenstein“, sagte er.

Der neutrale Infoabend hätte gezeigt, dass er beste Standort zentral im Ort sei. Die Entscheidung des Landratsamtes konnte er daher nicht nachvollziehen und unterstellte der Behörde eine Nähe zu den Funkmast-Gegnern.

Wenig Diskussionsbedarf sah Bernhard Aigner (CSU). „Egal, wie wir uns entscheiden. Der Funkmast kommt ohnehin auf den Schellenberg.“ Er regte allerdings an, mit dem Unternehmen über den Standort innerhalb der Flurnummer zu diskutieren.

Der Wille der Bürger hat für Betram Häußler, Georg Stöckl (beide UWG) und Thomas Axenbeck (CSU) oberste Priorität. Daher solle der Mast nicht in der Orts- mitte, sondern auf dem Schellenberg errichtet werden – auch wenn Thomas Axenbeck damit entgegen seiner Überzeugung abstimmt. „Der Standort im Zentrum ist am besten. Aber das ist nicht die Mehrheit der Bürger.“

Einen Verlierer gibt es immer – diesen Gedanken will Bernhard Aigner nicht zulassen. Die Familie Unterpaul solle nicht vergessen werden. „Das Unternehmen sollte die höheren Kosten für einen Standort am Waldrand auf sich nehmen, wenn dadurch Bürger geschützt werden können“, stimmte Gerhard Grochowski (UWG) zu. Auch wenn es nur geringe Aussichten auf Erfolg gibt: „Wir müssen auch den Willen der Familie Oberpaul ansprechen.“

Lediglich Bürgermeister Helmut Kirmeier (CSU) wollte weiterhin am Alternativstandort – auf dem Rathaus – festhalten. Die 13 Gemeinderäte überstimmten ihn am Ende aber deutlich.

Quelle: http://www.ovb-online.de/muehldorf/funkmast-schellenberg-6294344.html
Bild: Internet

Containeranlage für 72 Asylbewerber in Söllerstadt

72 Asylbewerber will ein Grundstückseigentümer in einer Containeranlage in Söllerstadt unterbringen. Eine entsprechende Bauvoranfrage lag dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor. Begeistert von dem Vorhaben war keiner der Gemeinderäte.

Geltendes Baurecht im Fokus

Am Ende war es nur Bürgermeister Helmut Kirmeier (CSU), der für die Bauvoranfrage stimmte. Er orientierte sich an geltendem Baurecht. Eine Gesetzesänderung ermöglicht die Genehmigung mobiler Unterkünfte befristet auf drei Jahre – auch im Außenbereich.

Geplant ist eine Containeranlage mit 16 Sozialcontainern, 18 Wohncontainer, 4,5 Container sind als Mittelcontainer für den Flur gedacht, ein Container als Treppenhaus. Die Anlage soll 22,5 Meter auf 14,50 Meter groß sein, bei einer Höhe von 5,20 Metern. Je zwei Container sollen übereinander gestellt werden, sodass ein Erd- und Obergeschoss entsteht. Auf dem Grundstück leben bereits in einem Haus acht Flüchtlinge.

„Das Gesetz wurde extra geändert, es gibt keine Handhabe“, klärte Bürgermeister Helmut Kirmeier (CSU) auf. Ungeachtet dem geltendem Recht – Zustimmung fand im Gemeinderat die Bauvoranfrage nicht.

Falscher Standort, keine Anbindung

„Ich werde nicht zustimmen, egal wie das Gesetz lautet“, vertrat Thomas Axenbeck (CSU) seinen Standpunkt. „Das ist der Wahnsinn, das passt nicht und das ist nicht verhältnismäßig. Das bringt nur Probleme.“

Der falsche Standort, keine Anbindung oder Einkaufsmöglichkeiten – die Argumente von Zweitem Bürgermeister Rupert Müller, Ernst Reinthaler und Heidi Luft (alle CSU) ähnelten sich.

Georg Schwenk (W-E-W) kritisierte prinzipiell die Containerlösung. „Das hat null Wertigkeit, null Nachhaltigkeit. Das Beispiel, wie es Schönberg macht (Unterkünfte in Holzständerbauweise, Anmerkung der Redaktion), ist besser.“

Nach Meinung von Bernhard Aigner (CSU) reicht die Ablehnung allein nicht aus: „Damit gewinnen wir nur Zeit. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das verhindern können.“ Einen Einfall hatte er allerdings noch nicht.

Klaus Neßler (UWG) sah mit 72 zusätzlichen Asylbewerbern die Arbeit des Helferkreises in Gefahr. „Wir haben einen guten Helferkreis, aber wir sollten ihn auch nicht überfordern – sonst wendet sich das Blatt.“ Dem stimmte auch Fraktionskollege Gerhard Grochowski zu, der den Helferkreis leitet. Derzeit können die Ehrenamtlichen differenziert arbeiten, bei 72 weiteren Flüchtlingen „ist dies nicht mehr zu leisten“. Außerdem sei die Nachbarschaft belastet, dies ist am falschen Ort. „Wenn alle dagegen sind, dann ist es zu schaffen, dies abzuwenden“, war er sich sicher. Georg Stöckl (UWG) sah sogar die Gefahr einer Ghettobildung in Söllerstadt. Eine Integration sei dann nicht mehr möglich. „Das ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.“

Der Gemeinderat lehnte – bis auf die Stimme von Bürgermeister Helmut Kirmeier – die Bauvoranfrage ab.

Quelle: http://www.ovb-online.de/muehldorf/containeranlage-asylbewerber-6290842.html
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Bürgermeister uneinsichtig – Bürger müssen zahlen

„Natürlich wissen wir, wie groß Linden werden“, betont Gerd Ruchlinski, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz. Damit wies der Verband die Auffassung des Heldensteiner Bürgermeisters zurück, mit der Anlage einer Lindenallee die Gemeinde übertölpelt zu haben.

„Die Pflanzung in der Goldau erfolgte mit dem Wissen der staatlichen Behörden, der Gemeinde Heldenstein und des Eigentümers“.

Der Vorstand der Kreisgruppe diskutierte auf seinem monatlichen Treffen die Darstellung dieser Problematik. Man kam zu der Auffassung, dass es kein Fehler gewesen sei, „diese schönen Bäume bei der Pflanzung zu verwenden, da allen Beteiligten der Unterschied zwischen einer Hecke und einer Allee klar gewesen war“.
Schließlich musste das schriftliche Einverständnis des Grundeigentümers eingeholt werden, um eine staatliche Förderung der Pflanzaktion zu ermöglichen und dabei wurde die Maßnahme klar benannt.

Natürlicher Geldkreislauf?

Mit Steuergeldern werden Bäume gepflanzt, mit Steuergeldern werden sie unerlaubt gefällt, mit Steuergeldern werden sie neu gepflanzt. „Das ist völlig unverständlich“, so Dr. Andreas Zahn, Zweiter Vorsitzender der Kreisgruppe.

„Von diesem Geld hätte man dem Landwirt, der durch den Schatten der Bäume Ertragseinbußen befürchtet, einen Ausgleich zahlen können – und die Linden würden weiterhin von weitem sichtbar unsere Landschaft bereichern!“

Quelle: OVB-online.de
Bild: OVB-online.de

 

Bürgerbeteiligung zum neuen BVWP vom 21. März bis 2. Mai

Auf in die Startlöcher, macht euch bereit!

Jetzt ist es offiziell:

Von 21. März bis 2. Mai 2016 läuft die 6-wöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. Veröffentlicht werden, so berichtete dpa im Februar, die kompletten Bewertungsergebnisse für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015. Dazu zählen die erreichte Gesamtpunktzahl und die vorgeschlagene Einstufung jedes einzelnen Projekts. Zu diesem Zweck wird das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein Projektinformationssytem (PRINS) freischalten.

Wie wir erfahren haben, soll auch an insgesamt 20 Orten in der Republik der BVWP gezeigt werden, vermutlich in den 16 Landeshauptstädten und wahrscheinlich in Kassel, Münster, Regensburg und Freiburg. Auch der Umweltbericht wird ausgelegt.

Das Dobrindt-Ministerium BMVI betont, dass es Stellungnahmen „Pro“ oder „Contra“ zu einzelnen Projekten nicht berücksichtigen wird. „Gegenstand des BVWP ist ausschließlich die Frage, ob für ein Projekt grundsätzlich ein verkehrlicher Bedarf besteht“, dazu erwarte man „Stellungnahmen mit Sachargumenten“. Da die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Anforderung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) erfolgt, sind Argumente betreffend den Umweltauswirkungen des Planes natürlich ebenfalls möglich und dringend angebracht.

Wir werden dazu in Kürze Genaueres wissen und hier veröffentlichen.

Es ist wichtig, dass möglichst viele Einwendungen zum Projekt „Weiterbau B15 neu“ erfolgen. Dabei geht es nicht nur darum, den Widerstand sichtbar zu machen, sondern vor allem darum, das Projekt herabzustufen. Dazu ist Eure Mithilfe notwendig!

Eure Stellungnahme fließt dann gemeinsam mit allen weiteren Stellungnahmen in eine Nachbewertung und beeinflusst damit die Gesamtpunktzahl des B15 neu-Weiterbaus. Da dies auch mit anderen Projekten geschehen wird, können sich erhebliche Verschiebungen in der Reihenfolge der Projekte ergeben.

Nach Abschluss der Nachbewertung wird ein 2. Referentenentwurf entstehen, welcher die Grundlage für den Kabinettsbeschluss zum BVWP 2015 bilden wird. Das wird voraussichtlich im Herbst 2016 sein.

Bitte vormerken:

Am Freitag, 18. März 2016, werden wir euch in den Brauhausstuben in Geisenhausen zur Abgabe eurer Stellungnahme zum Fernstraßenprojekt B15 neu im Rahmen der Bürgerbeteiligung informieren. Bitte merkt euch den Termin vor.

Quelle: http://stop-b15-neu.de